Stellungnahme der VÖB zur vorgeschlagenen Novelle zum Buchpreisbindungsgesetz

Die VÖB nimmt folgendermaßen Stellung zur vorgeschlagenen Novelle zum Buchpreisbindungsgesetz:

Die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) dankt dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport für die Gelegenheit, zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Der Entwurf sieht eine Neuerlassung des Buchpreisbindungsgesetzes auf Basis formaler Überarbeitungen und inhaltlicher Neuerungen vor. Der Entwurf wird seitens der VÖB grundsätzlich begrüßt.

Die VÖB erachtet folgende Regelungsvorschläge als diskussionswürdig:

  • Mindestpreis: der vorgelegte Entwurf regelt wie schon die geltende Regelung die Festsetzung eines Mindestpreises. Wir möchten anregen, dies – so wie in Deutschland – durch eine Festpreisregelung zu ersetzen. Dies verringert den Arbeitsaufwand im Rahmen von Bestellvorgängen auf Seiten der Bibliotheken und gibt dem Endverbraucher eine Sicherheit beim Bucheinkauf.
  • Bibliotheksrabatt: Einer detaillierten Betrachtung bedarf die vorgeschlagene Regelung zum Bibliotheksrabatt. Die VÖB befürwortet grundsätzlich die Erhöhung des Bibliotheksrabatts auf bis zu 20%. Uns ist aber auch bewusst, dass die Standesvertretung der Buchhändler vorbringen wird, dass dadurch ein zu großer wirtschaftlicher Schaden entstünde. Sollte das BMKÖS daher überlegen, den Entwurf vor der Abstimmung im Nationalrat abzuändern, so ersuchen wir um eine Unterscheidung von Sachbüchern und Belletristik bei der Rabattierung. Da die Gewinnspanne im Bereich der Belletristik bedeutend höher ist, als im Sachbuchmarkt, könnte hier die mögliche Rabattierung jedenfalls bei 20% festgelegt werden.

Generell freut es die VÖB sehr, dass die Buchpreisbindung als Maßnahme zur Sicherung eines breiten Buchmarktes weiterhin ein fixer Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung bleiben soll.

Die VÖB dankt nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersucht um Berücksichtigung dieser Überlegungen.

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