Petition Urheberrecht der Bibliotheksverbände

Diese Stellungnahme wurde als gemeinsame Petition der Bibliotheksverbände der deutschsprachigen Länder (dbv, BIS, BVÖ und VÖB) an alle deutschen und österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem Ersuchen gerichtet, für die angesprochenen Maßnahmen zu stimmen:

Die Spitzenrepräsentanten der deutschen, österreichischen und Schweizer Verbände der Bibliotheken und Dokumentationsstellen haben bei einem Treffen am 22. Juni 2015 in Berlin Maßnahmen beraten, um den Zugang zu Wissenschaft, Bildung und Kultur für die BürgerInnen ihrer Länder durch Bibliotheken zu gewährleisten beziehungsweise zu optimieren.
Als Hindernis wurden vor allem Restriktionen des derzeitig geltenden – nicht mehr zeitgemäßen, da für das digitale Zeitalter nicht passenden – Urheberrechts identifiziert.

Die Verbände der Bibliotheken und Dokumentationsstellen der drei deutschsprachigen Länder begrüßen daher einhellig, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 16. Juni 2015 den Bericht von Julia Reda für eine Änderung des Europäischen Urheberrechts („Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“) mit breiter Mehrheit angenommen hat.

Der Bericht schlägt unter anderem die Einführung von neuen Urheberrechtsausnahmen vor,

• um Bibliotheken und Archiven die effiziente Digitalisierung ihrer Bestände zu erlauben und
• um das Ausleihen von E-Books über das Internet zu ermöglichen.

Diese Ausnahmen sind für die Entwicklung effizienter Bibliotheksdienstleistungen im digitalen Zeitalter unabdingbar. Aus dem gleichen Grund ersuchen die Verbände das Europäische Parlament, sich für eine unabdingbare Urheberrechtsschranke für Text- und Datamining einzusetzen, damit die europäische Forschung nicht durch Wettbewerbsnachteile behindert wird.

Am 9. Juli 2015 stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht ab. Sollten Sie Zugang zu EU-Abgeordneten haben, ersuchen wir Sie, mit diesen Kontakt aufzunehmen und sie zu bestärken, für die vorgeschlagenen Maßnahmen für Bibliotheken zu stimmen.