Das umstrittene Leistungsschutzrecht werde nicht beschlossen und vorerst aus der Urheberrechtsnovelle herausgelöst. Die Gesetzespassagen zum Leistungsschutzrecht sollen auf Basis der vorliegenden Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren überarbeitet und danach vor einem Beschluss durch Regierung und Parlament zwecks Notifizierung durch die EU-Kommission nach Brüssel geschickt werden. …
So die Berichte in den Medien bevor morgen ein überarbeiteter Entwurf im Ministerrat beschlossen wird:
- http://orf.at/stories/2284250/
- http://kurier.at/kultur/medien/fix-leistungsschutzrecht-wird-verschoben/136.205.484
- http://derstandard.at/2000017490464/Urheberrecht-Leistungsschutzrecht-wird-vorerst-nicht-beschlossen
- http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150615_OTS0163/oejc-fordert-runden-tisch-zum-urheberrecht
Zur Festplattenabgabe: http://diepresse.com/home/techscience/mobil/4755417/OGH-bestaetigt-Handysteuer
Weitere Lobbyierungen:
- http://derstandard.at/2000017480173/Kuenstler-Diskussion-ueber-Festplattenabgabe-ist-wie-bissl-wie-die-Vorhoelle
- http://www.format.at/newsticker/urheberrechtsgesetz-novelle-kulturschaffende-nachjustierung-5692192
- http://www.tt.com/home/10151353-91/apa-medien-news-urheberrecht-orf-schwerpunkt-corti-preis.csp