Im Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs, eingereicht am 29. November 2007 [Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH (Rechtssache C-531/07) (2008/C 37/19)] hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung als Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht beurteilt. Das nationale Preisbindungsgesetz selbst wird als EU-rechtskonform erachtet. Die Entscheidung des EuGH könnte in den nächsten Monaten ergehen. Fällt sie aus, wie von der Generalanwältin vorgeschlagen, müsste der betreffende Paragraph des Gesetzes EU-konform saniert werden.
http://www.buecher.at/show_content.php?sid=126&detail_id=1097
http://www.boersenblatt.net/297434/
http://www.boersenblatt.net/297393/