EuGH zur österreichischen Buchpreisbindung

Im Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs, eingereicht am 29. November 2007 [Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH (Rechtssache C-531/07) (2008/C 37/19)] hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung als Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht beurteilt. Das nationale Preisbindungsgesetz selbst wird als EU-rechtskonform erachtet. Die Entscheidung des EuGH könnte in den nächsten Monaten ergehen. Fällt sie aus, wie von der Generalanwältin vorgeschlagen, müsste der betreffende Paragraph des Gesetzes EU-konform saniert werden.

http://www.buecher.at/show_content.php?sid=126&detail_id=1097

http://www.boersenblatt.net/297434/

http://www.boersenblatt.net/297393/

http://www.preisbindungsgesetz.de/

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-531/07&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100

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