Aus den Forderungen des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels (HVB), der IG Autorinnen Autoren sowie der Literar Mechana an die Politik:
2. Unterstützung für Bibliotheken bei ihrer Digitalisierungsoffensive ohne Benachteiligung der UrheberInnen
Bei einer Ausweitung der Ablieferungspflicht auf digitale Bücher (E-Books) an die Österreichische Nationalbibliothek muss gewährleistet sein, dass die Sammel-, Aufbewahrungs- und Bereitstellungspflicht für gedruckte Bücher unverändert weiterverfolgt wird.
Das Mediengesetz sieht derzeit vor, dass die Österreichische Nationalbibliothek elektronische Medien selbständig bei den Medieninhabern per Datenübertragung beziehen darf, sie aber zur Sammlung, Aufbewahrung und Bereitstellung nicht verpflichtet ist. Dies ist aber die Kernaufgabe der Nationalbibliothek. Das Recht zur Sammlung muss jedenfalls mit einer Pflicht zur Aufbewahrung und Bereitstellung verbunden sein.
Das Anliegen der Bibliotheken, auch Werke, deren Rechteinhaber unbekannt sind (verwaiste Werke) bzw die vergriffen sind, digitalisieren zu dürfen, darf nicht zur Aushöhlung von Urheberrechten führen. Es müssen feste Regelungen definiert werden, welche Werke als verwaist oder vergriffen gelten können. Dafür sind Nutzungslizenzen an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen, die bei Auffinden des tatsächlichen Rechteinhabers an diesen ausbezahlt werden.
Die Buchbranche fordert zudem Unterstützung für eine Digitalisierungsoffensive mit Partnern, die ein Gegengewicht zu den Monopolisierungstendenzen großer Konzerne wie Google bilden, welche nachhaltig eine Aushöhlung der Meinungs- und Publikationsvielfalt und damit von zentralen demokratischen Werten vorantreiben. …
4. Schaffung von Rahmenbedingungen, die der heimischen klein- und mittelständischen Buchbranche gleichwertige Wettbewerbsmöglichkeiten gegenüber internationalen Großkonzernen sichert, die weltweit Steueroptimierungsstrategien verfolgen
Gedruckte Bücher unterliegen dem halben Mehrwertsteuersatz, für E-Books sind weiterhin zwanzig Prozent zu leisten. Die österreichischen Buchhändler müssen im Online-Handel mit Konzernen mit Monopolanspruch in Konkurrenz treten, die ihren Firmensitz nach Ländern wählen (können), in denen der Mehrwertsteuersatz drei Prozent beträgt. Für die Österreichische Buchbranche bedeuten diese Rahmenbedingungen massive Wettbewerbsnachteile und gravierende Ertragsminderungen in einem in Entwicklung befindlichen Geschäftsfeld.
Die österreichische Post sieht im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keinen begünstigten Buchversandtarif mehr vor. Beim Versand aus Österreich übersteigen die Tarife in vielen Fällen die Buchpreise – dies ist ein weiterer offensichtlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber international agierenden Versandhandelskonzernen, die sehr wohl Sonderkonditionen auch mit der österreichischen Post ausverhandeln konnten.
Siehe http://www.buecher.at/show_content.php?sid=126&detail_id=7076