Ein Entwurf eines „Bundesgesetz[es], mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 – Urh-Nov 2015)“ ist seit heute online abrufbar:
Es enthält erstmals ein „Zweitverwertungsrecht von Urhebern wissenschaftlicher Beiträge“, einige Änderungen bei der „Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch“ (der so genannten Privatkopie), darunter auch eine Änderung der „Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen“, die vieldiskutierte „Festplattenabgabe“ (ersetzt als so genannte „Speichermedienvergütung“ die bisherige „Leerkassettenvergütung“). Für Menschen mit Behinderungen werden die freien Werknutzungsrechte ausgebaut. Ebenfalls neu wird eine „Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre“, dh die Ermöglichung universitärer Lehr-/Lernplattformen, eingeführt. Auch das Zitatrecht wird reformiert und ein -in Deutschland schon vollkommen geflopptes! – Leistungsschutzrecht für Zeitungen eingeführt.
Zu den das „Bibliotheksrecht“ tangierenden Bestimmungen wird es in der nächsten Zeit auf dem VÖBBLOG den einen oder anderen Beitrag geben.
Aber Achtung (!) und weil das oftmals in der Diskussion verwechselt wird: Der vorliegende Entwurf ist ein … ENTWURF und noch kein Gesetz. Er wurde jetzt zur Begutachtung versandt, damit möglichst viele davon betroffene Organisationen, Körperschaften usw. ihre Meinung dazu äußeren können. Erst nach Einarbeitung der Ergebnisse dieser Begutachtung in den Entwurf kommt es idR zu einer Regierungsvorlage, die dann im Nationalrat eingebracht wird und dort ebenfalls noch abgeändert werden könnte. Dh.: der Gesetzgebungsprozess dieser Urheberrechts-Novelle 2015 steht erst am Anfang! Die Frist für die Begutachtung ist mit 10 Tagen aber extrem kurz, was rechtsstaatlich durchaus kritisch gesehen werden kann!
- Begutachtungsentwurf im RIS: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1102902
- Begutachtungsentwurf im Parlament: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00132/index.shtml
- oder gleich hier den Gesetzentwurf ansehen: Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 – Urh-Nov 2015)
Gesetzestext / PDF, 166 KB
HTML, 96 KBPressemeldungen dazu:
Die futurezone berichtet bereits: URHEBERRECHTSNOVELLE – Festplattenabgabe ist fix.
Die Urheberrechtsnovelle, die am Dienstag nach langen Verhandlungen in Begutachtung geht, enthält Festplattenabgabe auf Medien wie DVDs und Handys und Leistungsschutzrecht. …
Siehe dazu http://futurezone.at/netzpolitik/festplattenabgabe-ist-fix/134.047.137
- Und auch der Kurier: http://kurier.at/kultur/medien/einigung-auf-neues-urheberrecht/133.996.531
- ORF: http://orf.at/stories/2281874/
- Kleine Zeitung: http://www.kleinezeitung.at/s/kultur/4745678/Neues-Urheberrecht-in-Begutachtung-Festplattenabgabe-fix
- Computerwelt: http://www.computerwelt.at/news/wirtschaft-politik/netzpolitik/detail/artikel/111310-aus-festplattenabgabe-wurde-speichermedienabgabe/
- Tiroler Tageszeitung: https://www.tt.com/home/10098381-91/festplattenabgabe-auf-speichermedien-jeder-art-kommt.csp
- Die Presse: http://diepresse.com/home/techscience/internet/4745690/Neues-Urheberrecht_Festplattenabgabe-fix-
- Kronen Zeitung: http://www.krone.at/Digital/Neues_Urheberrecht_Festplattenabgabe_fix-Novelle_vorgelegt-Story-456111
- Der Standard: http://derstandard.at/2000016841364/Neues-Urheberrechtsgesetz-Festplattenabgabe-kommt