Kurier-Interview mit Finanzministerin Fekter

Das heute abgedruckte Kurier-Interview mit Finanzministerin Fekter enthält folgende Passage:

Aber es geht um die großen Fragen. Ein Vorschlag: Wir richten ein sogenanntes Amt der Bundesregierung ein, so wie es in den Ländern ein Amt der Landesregierung gibt. Dieses Amt sollte IT, Logistik und Fuhrpark oder Archive und Bibliotheken für alle Ministerien gemeinsam organisieren. So wird gespart.

Warum hier Archive [Mehrzahl!?] und Bibliotheken genannt werden, erschließt sich nicht. Bekanntlich [oder vielleicht doch in politischen Kreisen nicht bekannt?] obliegt das „Archivieren von Archivgut der Bundesdienststellen … grundsätzlich dem Österreichischen Staatsarchiv“ laut Bundesarchivgesetz (§ 3).

Es gibt kein einziges Ministerium mit einem eigenem Archiv, das Österreichische Staatsarchiv – eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramts – hat diese Zentralfunktion für alle Ministerien über!! Die ganz wenigen Ausnahmen (als „kann“-Bestimmung etwa: Parlament, Höchstgerichte, Universitäten, Bundesmuseen, ÖNB, Bundesdenkmalamt) sind sinnvoll und durch entweder Ausgliederungen oder Gewaltenteilung legitimiert und liegen damit sowieso außerhalb des Ministerienbereichs.

Bei den Behördenbibliotheken gibt es zudem eine dem „Shared Service“-Gedanken geschuldete Clusterbildung, die die Ministerialbibliotheken auf ganz wenige bereits reduziert hat, und zwar hauptsächlich auf die Administrative Bibliothek des Bundes (für das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien für Inneres, für Unterricht, Kunst und Kultur, für Wissenschaft und Forschung und das Öster­rei­chi­sche Staatsarchiv) sowie die Clusterbibbliothek des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (für die Ressorts: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie die Bundesimmobiliengesellschaft).

Das Interview: http://kurier.at/nachrichten/4479505-fekter-haerter-sparen-dafuer-keine-hoeheren-steuern.php

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