Prof. Hoeren hat im Beck-Blog einige aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich zum aktuellen Thema Erschöpfungsgrundsatz (Erschöpfung des Verbreitungsrechts durch das erstmalige Inverkehrsetzen) bei E-Books/E-Lending Rights äußern, angerissen. Seit der UsedSoft-Entscheidung des EuGH, der bei Software die Erschöpfung innerhalb gew. Grenzen annimmt, wird dies auch bei anderen „digitalen Werkarten“ heiß diskutiert. Einige niederländische Entscheidungen deuten in die Richtung, den Erschöpfungsgrundsatz auch bei E-Books annehmen zu wollen. Die Rechtbank Den Haag hat nun den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.
Das Vorabentscheidungsersuchen (auf Niederländisch): http://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2014:10962