Die österreichische Regelung über die Buchpreisbindung ist EU-rechtswidrig. Es handelt sich um eine Verletzung der in der EU geltenden Warenverkehrsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte heute mit, dass „das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten … Weiterlesen
Kategorie: Buchpreisbindung
EuGH zur Buchpreisbindung: Urteilsverkündung am 30.4.2009
Am 30. April verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Rechtsstreit zwischen der Buchhandelskette Libro und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft. Libro hatte 2006 Bücher zu Preisen beworben, die auf der Höhe der deutschen Letztverkaufspreise … Weiterlesen
EuGH zur österreichischen Buchpreisbindung
Im Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs, eingereicht am 29. November 2007 [Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH (Rechtssache C-531/07) (2008/C 37/19)] hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung … Weiterlesen