Wien (PK) – Am letzten Sitzungstag vor dem anvisierten Tagungsende kommende Woche setzt sich der Nationalrat am 9. Juli unter anderem mit Anpassungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz für eine neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen auseinander. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Digitalisierung der Abläufe in der Futtermittelkontrolle, eine Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes sowie Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie.
… Neben dem Bericht zu „Human Biomonitoring“ geht es darüber hinaus um Berichte des Rechnungshofs zur Wiener Staatsoper, zum Burgtheater, zur Nationalbibliothek und zur ORF-Standortentscheidung. …
Rechnungshof nahm Nationalbibliothek unter die Lupe
Einer Gebarungsüberprüfung unterzogen wurde Anfang des Jahres 2018 auch die Österreichische Nationalbibliothek mit Fokus auf das Vermitteln, Sammeln, Bewahren, Dokumentieren und Ausstellen der Sammlungsbestände. Während der Rechnungshof grundsätzlich ein positives Bild zeichnet, wurde die Gewinn- und Verlustrechnung wie auch die Dokumentation zum Teil bemängelt. Daher zielen die Empfehlungen des Rechnungshofs auf die Einhaltung der Bundesvermögensverwaltungsverordnung, der Bibliotheks- und Museumsordnung sowie auf die Inventarisierung sämtlichen Sammelguts ab. Ebenso sollten etwaige Abgänge des Bundeseigentums dokumentiert werden. Vorgeschlagen wird von der Präsidentin des Rechnungshofs Margit Kraker außerdem ein ganzheitliches Konzept für das Marketing der Nationalbibliothek. …