Auf der Tagesordnung stand auch eine Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes, dessen Bestimmungen künftig auch für E-Books gelten. Die Novellierung erfolgt durch einen Initiativantrag von Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und FPÖ, der im Plenum Zustimmung in allen Fraktionen fand, wobei die NEOS aber nur teilweise zustimmten.
E-Books stellen eine immer wichtigere Ergänzung des analogen Buchs dar, sagte Katharina Kucharowits (S). Es sei daher wichtig, faire Preise sowohl für die UrheberInnen der Werke und für die LeserInnen zu sichern. Dem trage man mit der Buchpreisbindung auch für E-Books Rechnung.
Beatrix Karl (V) wertete die Tatsache, dass der Großteil des Umsatzes immer noch auf den klassische Buchhandel entfällt als Beweis dafür, dass die Buchpreisbindung nicht die immer wieder behaupteten negativen Auswirkungen am Buchmarkt hat. Die Novelle trage der technischen Entwicklung am Buchmarkt Rechnung.
Wendelin Mölzer (F) sah es als Selbstverständlichkeit, dass dass Gesetze mit der technischen Entwicklung Schritt halten müssen. Er warnte aber davor, dass große Konzerne auf dem Buchmarkt die kulturelle Vielfalt zerstören könnten und forderte Wachsamkeit ein.
Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl (G) unterstütze den Antrag, verwies aber gleichzeitig darauf, dass von TTIP eine ernste Gefahr für die Buchpreisbindung ausgehe. Es gelte, eindeutig Stellung gegen die Bestrebungen von Großkonzernen zu nehmen, die den Buchmarkt dominieren wollen. Es sollten alle kulturellen Belange grundsätzlich aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden, forderte er per Entschließungsantrag. Dieser blieb jedoch in der Minderheit.
Beate Meinl-Reisinger (N) hielt fest, dass zwei Abgeordnete ihrer Fraktion der Novelle nicht zustimmen würden, da der Gesetzestext nach ihrer Ansicht viele wichtige Fragen offen lasse und zudem der technischen Entwicklung bereits wieder hinterherhinke.
Kulturminister Josef Ostermayer zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung und stellte fest, dass Österreich mit diesem Gesetz Vorreiter in Europa ist.
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0955/index.shtml
Der Inititativantrag: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00672/index.shtml
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